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Bezugnehmend auf das Digitale- Dienste- Gesetz vom 6. Mai 2024 BGB 2024I Nr. 149 ) Weitere Informationen zu diesem Gesetz sind unter folgendem Link Gesetze im Internet zu finden.
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Gerhard Cleemann e.K.
Wolfslochstr. 48 B
66482 Zweibrücken,
Deutschland
Kontakt
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E-Mail: cleemann [at] cleemann.de
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
UST-ID Nr.: DE150080202
Steuernummer: 35/026/30055
Handelsregister: HRA 1271 Z
Registergericht: Zweibrücken
Streitschlichtung
Information über OS-Plattform der EU zur Streitschlichtung
Online-Händler sind verpflichtet, Verbraucher über die Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu informieren und einen Link zur Online-Schlichtungsplattform (OS) der EU einstellen.
Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Wir nehmen nicht an einem Streitschlichtungsverfahren teil.
Auch wenn man nicht an dem Streitschlichtungsverfahren teilnimmt ist man verpflichtet, über die Möglichkeit der Streitschlichtung zu informieren.
Eine entsprechende Informationspflicht besteht vorliegend m.E. allerdings nicht. Gem. § 36 Abs. 3 VSBG ist ein Unternehmer, der zum 31.12. des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat von der Informationspflicht gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSGB ausgenommen. Eine Informationspflicht besteht daher nur im Fall einer vertraglichen Verpflichtung.
Alternative Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr oder wählen sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
ihre Sprache aus. Meine E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Ich bin nicht bereit oder verpflichtet, ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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